Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gärtnerei Meyer

1 Allgemeines
  • 1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Gärtnerei Meyer und dem Kunden gelten ausschließlich folgende Vertragsbedingungen. Davon abweichende Bedingungen des
    Kunden erkennt die Gärtnerei Meyer nicht an, es sei denn, dass sie ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hätte.
  • 2. Da Blumen und Pflanzen höchst individuelle Produkte sind, sind alle Farb-, Form- und Größenangaben und sowie die bildlichen Darstellungen auf der Webseite

  • www.blumenschlosser.com /
    www.blumen-gaertnerei-meyer.de /
    www.b-schlo.de und auf Prospekten und sonstigen Werbemitteln nur als beispielhaft zu verstehen.
  • 3. Um die Frische unserer Produkte sicherzustellen, können wir leider nur Bestellungen zur Auslieferung in der Bundesrepublik Deutschland annehmen.

  • 4. Diese AGB sind auf unserer Homepage einsehbar oder hängen in unserem Ladengeschäft aus und sind wahrend unserer Öffnungszeiten für alle Kunden einsehbar.


  • 2 Vertragsabschluss
  • 1. Der Vertrag, unter Einschluss dieser AGB, zwischen dem Kunden und der Gärtnerei Meyer, kommt dadurch zustande, das der Kunde bei Online-Einkäufen, die von ihm in die Online-Eingabemaske auf der Webseite eingegebene Bestellung mittels Mausklick oder durch betätigen der 'Enter'-Taste auf "Bestellung bestätigen" als bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages an die Gärtnerei Meyer schickt ,oder dass der Kunde mündlich oder schriftlich eine Bestellung einer Lieferung oder Leistung äußert und die Gärtnerei Meyer dieses Angebot entweder durch schriftliche Bestätigung, auch per E-Mail, oder durch Lieferung oder durch erfüllen der bestellten Leistung innerhalb angemessener Zeit annimmt.

  • 2. Die Gärtnerei Meyer ist zur Annahme des Angebots nicht gezwungen.

  • 3. Der Vertragstext wird nach dem Vertragsabschluss von der Gärtnerei Meyer gespeichert. Informationen zum Vertragstext und zur Lieferung oder Leistung kann der Kunde
    telefonisch unter 05043/2435 erhalten.


  • 3 Lieferung
  • 1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

  • 2. Die anfallenden Versandkosten werden dem Kunden noch vor Abschluss der Bestellung auf der Bestellseite angezeigt. Der Versandweg wird von der Gärtnerei Meyer bestimmt. Unvorhergesehene Lieferhindernisse, die außerhalb des Einflusses der Gärtnerei Meyer liegen, berechtigen die Gärtnerei Meyer , die Lieferfrist angemessen zu verlängern. Dies gilt auch, wenn die Lieferungshindernisse bei den Unterlieferanten der Gärtnerei Meyer eintreten.

  • 3. Die Gärtnerei Meyer ist zu Teillieferungen berechtigt. Hierdurch entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.

  • 4. Kann eine Zustellung der Sendung wegen fehlerhafter oder unvollständiger Angaben des Kunden nicht erfolgen, so behält die Gärtnerei Meyer den Anspruch auf den Kaufpreis.

  • 5. Muß eine Lieferung auf Grund fehlerhafter oder unvollständiger Angaben des Kunden mehrfach zugestellt werden, so werden die vereinbarten Versandkosten, unabhängig vom Erfolg der Zustellung, für jeden einzelnen Zustellversuch fällig.


  • 4 Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt
  • 1. Der Kaufpreis sowie die ausgewiesenen Versandkosten sind ohne Abzug von Skonto mit Vertragsabschluss fällig.

  • 2. Der Kunde hat die Wahl zwischen den im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten. Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Kunde die Bank hiermit unwiderruflich, der Gärtnerei Meyer seinen Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen.

  • 3. Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum der Gärtnerei Meyer.

  • 4. Die Aufrechnung durch den Kunden ist nur zulässig, wenn seine Forderung unbestritten oder
    rechtskräftig festgestellt ist.

  • 5 Widerrufsrecht
  • 1. Der Kunde ist an seine Erklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie binnen einer Frist von 2 Wochen nach Eingang der Lieferung widerruft. Der Widerruf des Kunden muss keine Begründung enthalten und kann
    - schriftlich, d.h. auch per E-Mail an die Adresse info@blumen-gaertnerei-meyer.de,
    - durch Brief an
    Gärtnerei Meyer, Altenhägerstr. 2, 31867 Messenkamp
    oder
    - durch Rücksendung der Ware an die genannte Adresse erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an die Gärtnerei Meyer.
    Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform.
    Diese AGB werden dem Kunden noch vor Abschluss der Bestellung auf der Bestellseite angezeigt.

  • 2. Dieses Widerrufsrecht gilt nur für Verträge die unter Verwendung von Telekomunikationsmitteln zustande gekommen sind.

  • 3. Der Widerruf ist bei individuell für den Kunden angefertigten Waren sowie verderblichen Waren, d.h. insbesondere bei Blumen und Pflanzen ausgeschlossen.

  • 4. Nach Eingang des Widerrufs ist die Gärtnerei Meyer verpflichtet, eventuelle Zahlungen zurückzuerstatten; der Kunde ist zur Rücksendung der empfangenen Waren verpflichtet.

  • Bei einem Waren Bestellwert bis zu einem Betrag von 40 Euro trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung. Bei einem höheren Bestellwert sowie bei Rücksendung von unbestellter oder mangelhafter Ware erstattet die Gärtnerei Meyer in jedem Fall die Kosten der Rücksendung. (Bitte keine unfreien Express, Nachname Rücksendungen!).
  • 5. Bei einer durch Ingebrauchnahme eintretenden Verschlechterung der zurückgesandten Ware hat der Kunde Wertersatz zu leisten.

  • 6. Bei Dienstleistungen mit denen die Gärtnerei Meyer beauftragt wurde, können dem Kunden auch bei Fernabsatzverträgen gem. §312b Absatz1 BGB für die Frist bis zum Widerruf Kosten entstehen.

  • Dies kann dazu führen das die dem Kunden von der Gärtnerei Meyer in Rechnung gestellt werden.

    6 Gewährleistung und Haftung
  • 1. Liegt bei Gefahrenübergang ein Mangel des Liefergegenstandes vor, kann der Kunde Nacherfüllung entweder durch Mängelbeseitigung oder durch Ersatzlieferung

  • verlangen. Ist die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung unverhältnismäßig, so kann die Gärtnerei Meyer die jeweils andere Art der Nacherfüllung wählen. Ist auch diese unverhältnismäßig oder ist die Gärtnerei Meyer nicht zur Nacherfüllung in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus oder schlägt die Nacherfüllung in sonstiger Weise fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
  • 2. Eine darüber hinausgehende Haftung des Verkäufers ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs- ausgeschlossen, soweit sie nur auf leichter Fahrlässigkeit beruht.

  • 3. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für den Fall der Verletzung einer Garantie oder einer vertragswesentlichen Pflicht sowie bei einem Verstoß gegen das Produkthaftungsgesetz oder beim Fehlen einer garantierten Beschaffenheit. Bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung jedoch auf den typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt.

  • 4. Der Haftungsausschluss gem. Abs.2 und die Haftungsbegrenzung gem. Abs.3 gelten nicht bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.


  • 7 Datenschutz
  • 1. Der Kunde ermächtigt die Gärtnerei Meyer, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden im Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.

  • 2. Die Gärtnerei Meyer speichert und verwendet die persönlichen Daten des Kunden nur zur Abwicklung der Aufträge und eventueller Reklamationen. Die E-Mail-Adresse des Kunden nutzt Gärtnerei Meyer nur für Informationsschreiben zu den Bestellungen und Aufträgen sowie, falls vom Kunden ausdrücklich gewünscht, für eigene Newsletter und Informationen.

  • 3. Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie auf Berichtigung und Sperrung seiner gespeicherten Daten.

  • 4. Mit Bezug der ersten Leistung ist der Kunde nicht mehr berechtigt Daten die zur Erstellung und Nachverfolgung einer Rechnung nötig sind zu löschen bzw. deren Löschung zu verlangen.


  • 8 Pflegeleistungen
  • 1. Leistungen die nicht ausdrücklich Bestandteil eines Vertrages sind werden auch bei Pauschalverträgen immer gesondert abgerechnet.
    Sofern keine anderen Absprachen getroffen wurden wird dann immer nach Aufwand abgerechnet.

  • 2. Bei dauerhaften Dienstleistungen ist es der Gärtnerei Meyer erlaubt, ihre Leistungen mit erstellen der 1. Zahlungserinnerung einzustellen. Mehrkosten durch daraus resultierende erhöhte Aufwendungen können dem Kunden in Rechnung gestellt werden. Vereinbarte Entgelte dürfen nicht gemindert werden und müssen vom Kunden in voller Höhe beglichen werden
    sofern nicht eine Andere, von der zeitweisen Einstellung der Leistungen nachweislich unabhängige, Vertragsverletzung der Gärtnerei Meyer zu der Minderung führt.

  • 3. Bei Dienstleistungen durch deren unmittelbare Einstellung die Gesundheit Dritter gefährdet werden könnte (z.B. Winterdienst) ist die Gärtnerei Meyer erst mit erstellen der 2. Erinnerung berechtigt die Leistungen einzustellen.
    Von dieser Regelung ausgenommen sind die Verträge bei denen dem Kunden/Auftraggeber hinreichend bekannt war, daß die Dienstleistungen eingestellt werden können. Dazu müssen folgende Punkte zutreffen
    - die mögliche Einstellung des Dienstleistungen muss in den Mahnungen/Zahlungserinnerungen gut zu lesen und verständlich formuliert sein.
    - die mögliche Einstellung des Dienstleistungen muss schriftlich mindestens 1 X mitgeteilt worden sein.
    Die Haftung für alle Sach- und Personenschäden, die durch das Einstellen der Dienstleistungen eintreten, geht in diesem Fall mit erstellen der Mahnung auf den Auftraggeber/Kunden über.


  • 9 Dauergrabpflege/Grabpflege
  • 1. Der Dauergrabpflegevertrag ist eine Vereinbarung über Lieferungen und Leistungen gärtnerischer Art über einen längeren Zeitraum als ein Kalenderjahr hinweg.

  • 2. Der Grabpflegevertrag ist eine Vereinbarung über Lieferungen und Leistungen gärtnerischer Art über einen Zeitraum von einem Kalenderjahr.

  • 3. Nur solche Lieferungen und Leistungen werden erbracht die schriftlich oder mündlich vereinbart wurden.

  • 4. Mängelrügen sind unverzüglich an die Gärtnerei Meyer zu richten.

  • 5. Für Schäden an der Grabstelle oder am Grabzubehör während der Dauergrabpflege wird von der Gärtnerei Meyer keine Haftung übernommen, sofern sie nicht auf grobfahrlässiges Verhalten der Gärtnerei Meyer zurückzuführen sind oder bereits Teil des Pflegevertrages sind.

  • 6. Der Grabpflegevertrag verlängert sich automatisch wenn nicht seitens der Gärtnerei Meyer oder des Kunden gekündigt wird.


  • 10 Sonstiges
  • 1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

  • 2. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der Gärtnerei Meyer in Messenkamp. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnort oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.


  • 11. Salvatorische Klausel
    Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen diese Vertrages oder seiner Bestandteile lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Sollte eine Klausel unwirksam im Sinne des §307 ff BGB sein, so gelten die gesetzlichen Bestimmungen.